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LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2022 - L 9 SO 30/22 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.04.2022 - L 9 SO 30/22 B ER (https://dejure.org/2022,32253)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. April 2022 - L 9 SO 30/22 B ER (https://dejure.org/2022,32253)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bei bereits bestehender anderweitiger Rechtshängigkeit
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 14.03.2022 - S 15 SO 5/22
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2022 - L 9 SO 30/22 B ER
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - L 9 SF 14/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2022 - L 9 SO 30/22
Eine solche Zäsurwirkung kommt nur der Stellung eines neuen Leistungsantrags beim Antragsgegner zu (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 9).
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - L 9 SF 14/22
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 20. April 2022 (L 9 SO 30/22 B ER) wird als unzulässig verworfen.